Bauliche Streitigkeiten sind vor Gericht leider oft sehr zeit- und kostenintensiv - es geht aber auch anders...

Christine Meyer-Degering - Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Alternative Streitbeilegungen im Baurecht

Jeder der einmal an einer gerichtlichen baurechtlichen Auseinandersetzung beteiligt war, wird die Erfahrung gemacht haben, dass baurechtliche Streitigkeiten vor den Gerichten leider häufig sehr zeit- und kostenintensiv sind. Nur ein geringer Teil von baurechtlichen Streitigkeiten lässt sich durch das Gericht entscheiden, ohne dass gerichtliche Gutachten eingeholt werden müssen. Diese Notwendigkeit führt nicht selten zu einer Dauer des Verfahrens von mehreren Jahren.

Vor einer vorschnellen Einleitung gerichtlicher Verfahren sollte daher sowohl auf Auftragnehmer- als auch auf Auftraggeberseite immer zuerst die Frage stehen, ob eine alternative Beilegung der Auseinandersetzung möglich erscheint.

Für eine solche konfliktvermeidende Lösung der Auseinandersetzung stehen den am Bau Beteiligten verschiedene Möglichkeiten offen.

Das Gespräch suchen

Vorrangig sollte immer der Versuch gemeinsamer Gespräche zwischen den Betroffenen genutzt werden. Häufig ist es schon auf dieser Ebene möglich, auch unter Einbeziehung nicht unmittelbar Beteiligter vernünftige Regelungen zu erarbeiten, die zunächst aussichtslos erschienen.

Bereits in diesem Stadium ist es auch sinnvoll, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Sachgerechte Lösungen setzen voraus, dass beide Parteien ihre Rechte und Pflichten kennen und die Rechte in den Gesprächen zielführend und möglichst sachlich vertreten werden.

Die SOBau 2020 – Eine gemeinsame Grundlage

Ist die Situation hingegen bereits so verfahren, dass allein Gespräche die zerstrittenen Parteien nicht mehr befrieden können, stehen weitergehende Möglichkeiten zur Verfügung.

Verschiedene Instrumente zu einer solchen alternativen Streitbeilegung regelt die SOBau, die erstmals im Jahr 1998 in Kraft trat. Die SOBau wurde von der ARGE Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein begründet und trat in neuer Fassung im Jahr 2020 in Kraft.

Die SOBau 2020 regelt verschiedene Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von baurechtlichen Konflikten und ist nur anwendbar, wenn die Beteiligten sich auf die vollständige oder teilweise Geltung der SOBau 2020 einigen.

Die SOBau 2020 sieht einerseits Verfahren in Form einer Meditation oder einer Schlichtung (auch durch ein Schlichtungsgutachten) vor.

Andererseits können danach Verfahren gewählt werden, die zu einer verbindlichen Klärung des Streitstoffes führen, wie ein Schiedsgutachten- oder ein schiedsrichterliches Verfahren. Das Schiedsgutachtenverfahren beschränkt sich dabei auf die verbindliche Klärung tatsächlicher Feststellungen (z.B. im Hinblick auf durch den Auftraggeber gerügte Mängel oder die Abrechnung einzelner Leistungen durch den Auftragnehmer), während ein schiedsrichterliches Verfahren mit einem verbindlichen und vollstreckbaren Schiedsspruch endet.

Zusätzliche Schlichtungsstellen

Auch außerhalb der Anwendung der SOBau 2020 können Schlichtungen und Schiedsgutachten vereinbart werden. In Niedersachsen steht für eine Schlichtung zudem die Niedersächsische Bauschlichtungsstelle zur Verfügung, die sich einer eigenen Verfahrensordnung unterworfen hat.

Ob eines der genannten Instrumente geeignet ist oder im konkreten Fall doch ein gerichtliches Verfahren vorzuziehen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Vor- und Nachteile derartiger konfliktvermeidende Streitbeilegungen sollten daher immer im Rahmen eines individuellen Beratungsgespräches mit einem Rechtsanwalt erörtert werden.

Die Verfasserin:

Christine Meyer-Degering

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Familienrecht
E-Mail: c.meyer-degering(at)smd-p.de
Telefon: 0531 4 80 91 – 35